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UPDATE: Blutspendeverbot laut Gesundheitsminister nicht diskriminierend

2020-10-06|09:55 · von Redaktion

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(c)Depositphotos/ginasanders

UPDATE 7.10.: Nach Kritik der Opposition und diverser LGBTQI Organisationen (siehe unten) hat der Gesundheitsminister Rudolf Anschober in einer Aussendung zurückgerudert. „Im Mittelpunkt sollte die Qualität der Blutprodukte stehen und diese wird durch das individuelle Verhalten der Spenderinnen und Spender beeinflusst und nicht durch deren Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe“, so Anschober. Nun sollen die Ausschlusskritierien von der Blutkommission überarbeitet werden. Ziel sei es diese völlig diskriminierungsfrei zu gestalten und gleichzeitig die Sicherheit der Empfänger*innen zu gewährleisten. Die Änderung der Richtlinie soll noch dieses Jahr erfolgen.

 

 

06.10.: In einer erstaunlichen Stellungnahme des Gesundheitsministers Rudolf Anschober zu einer Petition der Neos nannte er das Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer als nicht diskriminierend. „Zunächst ist aus rechtlicher Sicht darauf hinzuweisen, dass eine Anpassung der Blutspenderverordnung nicht erforderlich ist, da dort keine Diskriminierung stattfindet." Und weiters: „Des Weiteren gibt es ein Positionspapier der Blutkommission betreffend den temporären Ausschluss von MSM [Männer die Sex mit Männern haben, Anm. d. Red.] zur Blutspende, in dem die Kommission klar darlegt, warum MSM als Risikogruppe eingestuft werden.“

 

Dies ist insofern überraschend, als Anschober ein grüner Politiker ist, die sich seit vielen Jahren für die Rechte von LGBTQI Menschen einsetzen. Und macht eine Woche vor der Wien Wahl, in der die Grünen wieder Teil der Stadtregierung sein wollen, kein gutes Bild. Dementsprechend verhalten sind auch die Meldungen aus der eigenen Partei.

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2020-10-06|09:57 · von Redaktion

Von den Neos und den LGBTQI Organisationen SoHo und HOSI Wien kam herbe Kritik. Yannick Shetty von den Neos schrieb auf Twitter: „Und die Wiener Grünen plakatieren: ‚Wer macht Equality, wenn nicht wir?‘ Geht’s euch noch?“ Die Obfrau der HOSI Wien Ann-Sophie Otte sagte dazu: „Wir erwarten, dass die Wiener Grünen ihre Haltung zum Blutspendeverbot und zu Anschobers Stellungnahme noch vor der Wahl kommenden Sonntag klarstellen. Man kann nicht gleichzeitig aktiv um unsere Community werben, aber dann zu solcher Politik des eigenen Ministers schweigen.“

 

In Österreich ist inzwischen schwulen und bisexuellen Männern erlaubt Blut zu spenden, wenn der letzte sexuelle Kontakt länger als ein Jahr her ist. In vielen anderen Ländern wird aber ein Verbot nur noch nach Risikoverhalten entschieden, nicht nach sexueller Orientierung.

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