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Polnische "LGBT-freie Zonen" versto├čen gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

2020-07-16|17:45 · von Redaktion

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Gleich zwei Gerichte haben heute zwei kommunale "LGBT-freie Zonen" in den Dörfern Istebna im Bezirk Schlesien und Klwów im Bezirk Masowien aufgehoben. Diese verstießen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der polnischen Verfassung, so die Gerichte. Auch das Argument aus Istebna, dass mit Ideologie eine Idee und nicht Menschen attackiert würden, wies das zuständige Gericht zurück. "Ideologie ist immer verbunden mit Menschen.", so das Gericht.

 

Die Urteile haben auf die restlichen Gemeinden, die sich ebenfalls diesen Zonen zuordnen, noch keine Auswirkungen. Das ganze folgt einem harten Präsidentenwahlkampf, in dem der rechtspopulistische Andrzej Duda auf Hetze gegen LGBTI Menschen gesetzt hatte. Duda hatte die Wiederwahl am vergangenen Wochenende gewonnen.

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2020-07-16|17:46 · von Redaktion

Das österreichische Parlament hatte die Zonen vor zwei Wochen offiziell verurteilt. Und auch von EU Seite kommt Druck. So wurde den betroffenen Zonen gedroht, Förderungen für die Regionen zu streichen. Auch auf kommunaler Ebene gibt es Folgen. So haben die deutsche Stadt Schwerte und die niederländische Stadt Nieuwegein beschlossen, ihre Städtepartnerschaften mit den polnischen Pendants auszusetzen, bzw. zu beenden.

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