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Russland wählt für umstrittene Verfassungsänderung - LGBTI-Rechte nun weiter eingeschränkt

2020-07-02|12:22 · von Redaktion

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(c)Depositphotos/rotislaw

In Nachrichten die niemanden verwundern hat das russische Volk mit 78% der Stimmen die Verfassungsänderung von Vladimir Putin angenommen. Damit kann Putin bis 2036 an der Macht bleiben. Ohne die Verfassungsänderung hätte er nur noch eine Amtsperiode vor sich gehabt.

 

Laut der russichen Wahlkommission ist die Wahl ruhig und ohne Verstöße vor sich gegangen. Bei der unabhängigen Wahlbeobachtungsgruppe Golos sind hunderte Beschwerden über Wahlverstöße wie Mehrfachwählern und Druck durch Arbeitgeber eingegangen. Insgesamt waren in dem riesigen Land 110,5 Mio. Bewohner zur Stimmenabgabe aufgerufen worden. Laut Wahlkommission hatte rund 65% ihre Stimmen abgegeben.

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2020-07-02|12:23 · von Redaktion

In der Verfassungsänderung wird nun auch, wie berichtet, die Ehe als eine Institution zwischen Mann und Frau definiert, die vom Staat geschützt werden muss. Damit folgt diese Änderung einer Reihe von LGBTI-feindlichen Schritten der Regierung Putins und der orthodoxen Kirche, die sich und ihre konservativen Ansichten durch eine Zusammenarbeit mit Putin durchzusetzen versucht. Berüchtigt ist vor allem das Gesetz gegen "Homo-Propaganda", dass zum Ansteigen von Gewalt gegen LGBTI-Menschen geführt hat.

 

Dieser Umgang mit den Rechten von LGBTI-Menschen macht auch bereits in Europa Schule, wo in aktuellem polnischen Wahlkampf gegen LGBTI-Menschen gehetzt wird. Und in der autoritären ungarischen Regierung von Viktor Orban wurden vor allem Trans-& Intersex-Rechte bereits massiv eingeschränkt.

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