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Ungarn verabschiedet trans- und intersex-feindliches Gesetz

2020-05-20|08:42 · von Redaktion

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(c) Depositphotos/maryo990

Wie berichtet wurde gestern ein Gesetz im ungarischen Parlament verabschiedet, dass künftig nur noch das bei Geburt eingetragene Geschlecht auf offiziellen Dokumenten anerkennt. Dadurch können Trans*menschen und Intersexuelle weder ihren Namen noch Ihr Geschlecht offziell ändern lassen. 

 

Die Háttér Society, ein ungarischer Trans*Rechts Verein, sagte am Dienstag, dass das Gesetz internationale Menschenrechtsnormen verletzt und gegen die Vorgaben des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und vergangener Entscheidung des ungarischen Verfassungsgerichtshofs verstoßen.

 

Seit 2017 sind die Änderungen von Geschlecht in Ungarn praktisch eingefroren, die noch ausstehenden Anträge auf eine legale Anerkennung werden nun alle abgewiesen werden. Es wurde eine neue Kategorie "Geschlecht bei der Geburt" eingeführt. Es steht zu befürchten, dass diese als Vorwand für die Aberkennung bereits legal anerkannter Geschlechtsänderungen von Trans*Menschen verwendet werden soll.

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2020-05-20|08:43 · von Redaktion

LGBTQ+-Aktivist*innen warnen vor stark zunehmender Diskriminierung und Demütigungen für Trans* und Intersex*Personen, da in Ungarn regelmäßig der Personalausweis vorgezeigt werden muss. Krisztina Tamás-Sáróy von Amnesty International sagte: “Diese Entscheidung wirft Ungarn zurück ins Mittelalter und zertrampelt die Rechte von Transgender* und Intersex*Menschen. Nicht nur sind sie nun größerer Diskriminierung ausgesetzt, sondern das Gesetz vertieft eine bereits intolerante und feindliche Umgebung, der sich die LGBTI Community ausgesetzt sieht.”

 

Das verabschiedete Gesetz muss noch vom ungarischen Präsidenten János Áder bestätigt werden. Dies gilt bereits als sicher, da Áder ein Vertrauter von Orbán ist. Das Gesetz ist nur ein weiterer Schritt der Unterlaufung von demokratischen Prinzipien und Menschen- und Bürgerrechten in Ungarn, die seit dem Amtsantritt von Orbán 2010 in Ungarn bedenkliche Ausmaße angenommen haben.

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