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Österreich stellt erste Geburtsurkunde mit Geschlechtsmerkmal "inter" aus

2020-07-16|17:10 · von Redaktion

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(c)Rechtskomitee Lambda

Nachdem das Rechtskomitee Lambda seit zwei Jahren für den Eintrag des Geschlechtsmerkmals "inter" gekämpft hat, hat das Innenministerium nun die Standesämter informiert, “dass nunmehr die technische Umsetzung zur Berichtigung des Geschlechtseintrags auf „inter“ im Zentralen Personenstsndsregister geschaffen wurde”.

 

Dem ganzen war ein Rechtsstreit vorausgegangen, in dem in 3 Gerichtsurteilen jedes Mal dem Kläger recht gab. Trotzdem weigerte sich die Innenminister Herbert Kickl und sein Nachfolger Karl Nehammer bisher, das Urteil anzuerkennen und den korrekten Eintrag zur ermöglichen.

 

Nachdem Helmut Graupner schließlich vor 3 Wochen eine Strafanzeige wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen den Innenminister eingebracht hatte, ging es nun ganz plötzlich. Wie Graupner auf der Webseite des RKL sagte, "Nicht einmal drei Wochen nach der Befassung der Strafjustiz war möglich, was davor - sogar trotz Vereinbarung im türkis-grünen Regierungsprogramm - hartnäckig verweigert wurde. Es ist eine Schande, dass es einer Befassung der Strafjustiz bedarf, damit der Innenminister nach zwei Jahren endlich rechtskräftige Höchstgerichtsurteile respektiert."

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