Bulgarien verbietet LGBTI-
Ein weiteres EU-Land verfolgt eine queerfeindliche Politik nach russischem Vorbild. Bulgarien verbietet künftig praktisch die Behandlung queerer Themen an Schulen. Das Parlament stimmte am Mittwoch in erster und abschließender zweiter Lesung mit großer Mehrheit einer von der pro-russischen nationalistischen Partei Vasradschdane (Wiedergeburt) vorgeschlagenen Änderung des Bildungsgesetzes zu.
Demnach sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten für ein Verbot von "Propaganda, Förderung und Anstiftung in jeglicher direkter oder indirekter Weise von Ideen oder Ansichten in Bezug auf nicht-traditionelle sexuelle Orientierung oder Bestimmung der Geschlechtsidentität, die nicht biologisch ist" aus. "Nicht-traditionelle sexuelle Orientierung", ein Begriff, der in dem vor elf Jahren in Russland eingeführten Gesetz gegen "Homopropaganda" verwendet wird, wird definiert als "anders als die allgemein akzeptierten und in der bulgarischen Rechtstradition verankerten Konzepte der emotionalen, romantischen, sexuellen oder sinnlichen Anziehung zwischen Menschen unterschiedlichen Geschlechts".
Proteste in Sofia geplant
Menschenrechtsgruppen riefen unmittelbar nach der Entscheidung für Mittwoch zu Protesten gegen das "Hassgesetz" auf. Laut der Nichtregierungsorganisation LevFem macht es die Gesetzesänderung nun unmöglich, "gegen das Mobbing von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen Jugendlichen in der Schule vorzugehen".
Laut dem Vizepräsidenten des bulgarischen Helsinki-Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte, Radoslav Stojanov, wird die neue Gesetzgebung die Verbreitung von "wissenschaftlichen Informationen" über Minderheiten unter den Schüler*innen verhindern. Homophobes Gedankengut ist in der politischen Debatte und in den Medien Bulgariens weit verbreitet. Die Ehe für alle wird in dem Balkanland nicht anerkannt, auch die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen hat der EU-Staat nicht ratifiziert.