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Deutsche Bundeswehr: Kabinett beschließt Rehabilitierungsgesetz

2020-11-26|12:09 · von Redaktion

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(c)Depositphotos/zabelin

Das deutsche Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der diskriminierte deutsche LGBTQI-Soldat*innen rehabilitiert. Sie sollen auch mit einer symbolischen Summe von EUR 3.000,00 entschädigt werden. Dies gilt für Fälle, in den Soldat*innen wegen ihrer "sexuellen Identität" entlassen wurden, nicht befördert wurden und nicht mehr mit verantwortungsvollen Aufgaben betraut wurden. Ausdrücklich wird darauf in dem Gesetz darauf hingewiesen, dass únter den Begriff "sexuelle Identität" auch "bisexuelle, transsexuelle und diverse Menschen" fallen. Entschädigt werden sowohl Bundeswehrsoldat*innen als auch Soldat*innen der ehemaligen Volksarmee der DDR.

 

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte in einer Aussendung, dass "Dieser Gesetzentwurf ist ein großes Zeichen gegen Diskriminierung" sei, aber vor allem wichtig für die Betroffenen. Das Unrecht könne nicht mehr rückgängig gemacht werden, aber mit der Aufhebung von Urteilen und der Entschädigungszahlung setze man ein "ein Zeichen der Wiederherstellung der Würde dieser Menschen, die nichts anderes wollten, als Deutschland zu dienen".

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2020-11-26|12:10 · von Redaktion

Der Gesetzesentwurf stieß auf große Zustimmung unter allen demokratischen Parteien. Auch LGBTQI-Organisationen begrüßten den Entwurf, forderten aber noch Nachbesserungen. So solle eine individuelle Entschädigungshöhe möglich sein, da der Schaden bei vielen diskriminierten Soldat*innen die Summe weit übersteige. Auch der berücksichtigte Zeitraum, der bis zum Jahr 2000 begrenzt ist, wurde kritisiert. In Deutschland wurde erst im Jahr 2000 mit der Aufhebung eines Erlasses zur Personalführung homosexueller Soldatinnen und Soldaten die offizielle Diskriminierung in der Bundeswehr beendet. LGBQTI-Organisationen argumentieren, dass dadurch aber die reale Diskriminierung nicht verschwunden sei und fordern eine Verlängerung bis zum Jahr 2009. Der Entwurf muss noch vom Bundestag beschlossen werden.

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