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Polen: Gesetzesentwurf zum Verbot der LGBTQI-Community eingebracht

2020-11-11|12:08 · von Redaktion

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(c)Depositphotos/lenaivanova

Am Montag wurde dem polnischen Parlament ein Bürgergesetzentwurf übergeben. Diesen hatten 200.000 Menschen unterschrieben. Laut dem Entwurf würden die Grundrechte von LGBTQI-Menschen stark beschnitten. Durch das Gesetz sollen "Märsche der Gleichberechtigung", also der CSD-Demonstrationen,  und die "Bewerbung sexueller Orientierungen abseits von Heterosexualität" verboten werden.

 

Weiters soll die Bewerbung von "Geschlecht als unabhängig von biologischen Bedingungen", die "Bewerbung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder Beziehungen zu mehr als zwei Personen" und die "Bewerbung der Ausweitung der Ehe auf Personen gleichen Geschlechts" nicht mehr erlaubt sein. Als "Bewerbung" zählten "alle Formen der Verbreitung, Agitation, Lobbyarbeit, Aussagen, Erwartungen, Forderungen, Empfehlungen oder Promotionen".Damit wäre die gesamte LGBTQI-Bewegung mit einem Schlag illegal.

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2020-11-11|12:09 · von Redaktion

Das Parlament muss nun entscheiden, was es mit dem Gesetzesentwurf macht. Eine Annahme würde die angespannte Beziehung Polens mit der Europäischen Union weiter verschärfen. Aber auch polnische Juristen sehen in dem Entwurf einen rechtswidrigen Eingriff in die Grundrechte. Die Regierung könnte versuchen einige der Punkte umzusetzen um das konservative Lager zu beruhigen. Die katholische Kirche hatte laut eigenen Angaben in ihren Gemeinden dazu beigetragen die Unterschriften für den Entwurf zu sammeln.

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