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Ungarn: LGBTQI-feindliche Verfassungsänderung geplant

2020-11-11|11:52 · von Redaktion

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(c)Depositphotos/Ale_Mi

Die Lage von LGBTQI-Menschen soll sich, wenn es nach Viktor Orbán und seiner rechtskonservativen Partei Fidesz geht, in Ungarn weiter verschlechtern. In einem am Dienstag eingebrachten Entwurf soll die Verfassung um den Satz "die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann" ergänzt werden. Damit würde die Veränderung von 2012, in der die Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und Frau definiert wurde, ergänzen.

 

Justizministerin Judit Varga will auch das Adoptionsrecht künftig auf verheiratete Paare beschränken. Bislang durften auch Singles und unverheiratete Paare Kinder adoptieren. Zusätzlich soll in der Verfassung das "Recht der Kinder auf Selbstidentifikation entsprechend ihrem Geburtsgeschlecht" aufgenommen werden .Im Frühjahr hatte die Regierung ein Gesetz erlassen, das die Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamen unmöglich macht.

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2020-11-11|11:54 · von Redaktion

Begründet wird die Verfassungsänderung mit dem Argument gegen "die ständige Bedrohung der Naturgesetze" reagieren zu müssen. Dies geschehe "zum Schutz von Kindern und der Rechte künftiger Generationen". Die "Schaffung der Mutter als Frau, des Vaters als Mann" und die Anerkennung des Geburtsgeschlechts seien "Grundlage für das Überleben Ungarns als starke Gemeinschaft".

 

Für die ungarischen LGBTI-Organisation Háttér-Gesellschaft ist der Zeitpunkt kein Zufall. Wie das transphobe Gesetz vom Frühjahr würde ein solche Änderung zu einem Zeitpunkt eingebracht, in dem Demonstrationen wegen COVID-19 nicht möglich sind. Diese Verfassungsänderung wird den Streit Ungarns mit der Europäischen Union über die Wahrung der Grundrechte weiter verschärfen. Künftig soll mit einem sogenannten Rechtsstaatsmechanismus künftig die Zahlungen an Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundrechte gekürzt werden.

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