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Caymaninseln müssen laut britischem Gouverneur eingetragene Partnerschaften anerkennen

2020-08-07|11:54 · von Redaktion

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(c)Depositphotos/Bennian

In einem außergewöhnlichen Schritt hat der britische Gouverneur der Caymaninseln, Martyn Roper, angekündigt ein Gesetz zur Einführung von eingetragenen Partnerschaften von gleichgeschlechtlichen Paaren einzuführen. Er tut dies gegen den Willen des Parlaments, dass letzte Woche einen dementsprechenden Gesetzesantrag abgelehnt hatte.

 

Die Caymaninseln sind Teil der britischen Überseeterritorien und verwalten sich autonom vom britischen Parlament. Der Gouveneur jedoch ist das Staatsoberhaupt des Inselstaats und hat das Recht, sein Veto einzulegen. Von diesem Recht hat Roper jetzt Gebrauch gemacht. Als Begründung für diesen ungewöhnlichen Schritt nannte er "internationale Verpflichtungen" und "Rechtsstaatlichkeit".

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2020-08-07|11:55 · von Redaktion

Die Inseln haben die Bill of Rights und die europäischen Menschenrechtskonventionen anerkannt, so Roper weiter. Prinzipiell hätte er auch die Ehe für alle einführen können, will aber offenbar ein ausstehndes Gerichtsverfahren abwarten. 2019 hatte ein Gericht anerkannt, dass die Beschränkung der Ehe auf Mann und Frau verfassungswidrig ist. Dies wurde von einem Berufungsgericht gestoppt, gegen dieses Urteil wurde ebenfalls berufen. Eine endgültige Entscheidung wird 2021 erwartet.

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