Polnische Regierung rudert bei Aussetzung des Istanbul-Abkommens zurück
Nachdem am Samstag der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro angekündigt hatte, den Prozess zum Ausstieg aus dem Abkommen anstoßen zu wollen, hatte die Regierung am Montag dies relativiert. "Es gibt noch keine offizielle, eindeutige Entscheidung zur Istanbuler Konvention", so Michal Dworczyk, der Stabschef von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
Die Ankündigung hatte nationale und internationale Proteste ausgelöst. Der Europarat hatte sich "alamiert" gezeigt, in Warschau hatte es Demonstrationen gegeben. Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie alle Formen häuslicher Gewalt als Verbrechen einzustufen. Die Konvention wurde EU-Mitgliedstaaten und zahlreichen weiteren Ländern unterzeichnet ratifiziert.