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Die Niederlande sind am Weg LGBTI+ Rechte in der Verfassung zu verankern

2020-07-09|10:46 · von Redaktion

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(c)depositphotos/possum

Im Unterhaus des niederländischen Parlaments wurde mit überwiegender Mehrheit der Antrag zur Verfassungsänderung angenommen. Im Aritkel 1 der niederländischen Verfassung sind bereits der Schutz vor Diskriminierung wegen religiöser und politischer Überzeugungen, Rasse und Geschlecht verankert. Mit dem Antrag sollen nun auch die sexuelle Orientierung und Behinderungen aufgenommen werden.

 

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Kajsa Ollongren hatte in der Debatte bestätigt, dass unter dem bereits verankerten Schutz wegen des Geschlechts trans+- und intersex-Menschen bereits geschützt sind.

 

Dies ist allerdings nur der erste Schritt auf dem Weg zur Verfassungsänderung. In den Niederlanden, einer konstitutionelle Monarchie, ist das Parlament in zwei Kammern aufgeteilt. Die zweite Kammer, das direkt vom Volk gewählt wird, hat nun den Antrag bestätigt, dieser wird nun in der ersten Kammer diskutiert. Wird der Antrag dort ebenfalls angenommen, muss er noch einmal durch beide Kammern angenommen werden. Dafür braucht es zumindest eine Zweidrittelmehrheit. Dies wird erst nach den Neuwahlen im März 2021 stattfinden. 

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2020-07-09|10:46 · von Redaktion

Die Niederlande sind bekannte Vorreiter bei LGBTI+ Rechten. Sie waren das weltweit erste Land, dass 2001 die Ehe für alle geöffnet und Adpotionen möglich gemacht hatten. Letzte Woche wurde bekannt gegeben, dass Geschlecht auf offiziellen Personalausweisen nicht mehr angegeben wird. In Reisepässen wird das Geschlecht jedoch noch eingetragen.

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