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Rechtskomitee Lambda übt Kritik an den Regierungsparteien

2020-06-25|09:55 · von Redaktion

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(c)Depositphotos/WDGPhoto

Das Rechtskomitee Lambda hat scharfe Kritik an der Bundesregierung und den Parteimitgliedern von Schwarz-Grün geübt. Den offen schwulen und lesbischen Abgeordnet*innen von ÖVP und den Grünen wirft das RKL vor, Parteiinteressen vor Solidarität gegenüber der LGBTI Community zu stellen und deren Bedürfnisse zu ignorieren.

 

Grund ist der fehlende Diskriminierungsschutz im Zivilrecht. So können nach wie vor LGBTI Menschen wegen Ihrer Sexualität aus Lokalen, Geschäften und Taxis geworfen werden. Trotz mehrfacher Versuche, einen solchen Schutz rechtlich zu verankern, wurde ein Gesetz bisher von der ÖVP blockiert.

 

Von den 6 offen schwulen und lesbischen Mitgliedern der Regierungsparteien hört man wenig dazu. "Die offen lesbischen und schwulen Abgeordneten der beiden Regierungsparteien verweigern sich einer Initiative des Rechtskomitees Lambda für ein überparteiliches Vorgehen zur Beseitigung der immer noch bestehenden Schutzlosigkeit von homo- und bisexuellen Menschen gegen Diskriminierung außerhalb des Arbeitsplatzes.", so Helmut Graupner vom Rechtskomitee Lambda. "Nur offen homosexuell zu sein, ist noch kein Verdienst."

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2020-06-25|09:56 · von Redaktion

Die Grünen wehren sich gegen diesen Vorwurf. Sie hätten den Schutz vor Diskriminierung nicht im Regierungsprogramm durchsetzen können. So habe auch die SPÖ als Kanzlerpartei das Gesetz nicht durchsetzen können, so das Argument.

 

In Deutschland ist dieser Schutz seit 2006 im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verankert. Vor wenigen Wochen hatte der Europarat Österreich aufgefordert, die Schutzlosigkeit von LGBTI Personen zu beenden.

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