Letzten Dienstag brachten die NEOS im Parlament einen Antrag auf Aufhebung des Blutspendeverbots für schwule und bisexuelle Männer ein. Dieser wurde von beiden Regierungsparteien geblockt, und durch einen eigenen Antrag ersetzt; Eine Arbeitsgruppe, die sich mit der Problematik befassen soll, werde gebildet. Die Grünen feierten dies als großen Erfolg für die Gleichstellung homosexueller Männer. Das ist verwunderlich, hatten sich die Grünen doch vor der letzten Wahl und der Regierungsbildung klar gegen das Verbot ausgesprochen. Die Schärfe der Kritik durch die NEOS, die SPÖ und LGBTQ+-Vertreter*innen war dementsprechend.

Das rote Kreuz, das für fast alle in Österreich abgenommen Blutspenden zuständig ist, argumentiert, dass schwule Männer nach wie vor die größte Risikogruppe für HIV-Infektionen ist. Rund 50% aller dokumentierten jährlichen Neuinfektionen sind schwule Männer. In anderen europäischen Ländern wird jedoch nicht nach der sexuellen Orientierung, sondern nach dem Sexualverhalten im letzten Jahr gefragt. Interessanterweise hat das rote Kreuz kein Problem, Blutkonserven genau aus diesen Länder zu beziehen, wenn die eigenen knapp sind. Auch nicht berücksichtigt wird die PrEP, die, bei korrekter Einnahme, eine Infektion mit HIV verhindern kann. Die Regelung des roten Kreuzes stammt noch aus den frühen Jahren der AIDS Epidemie, ist also rund 30 Jahre alt, ohne jemals re-evaluiert zu werden.

Ewa Ernst-Dziedzic von den Grünen beklagte, dass der Antrag der NEOS vorab nicht mit ihnen besprochen worden sei. So hätte man nur mit dem Koalitionspartner ÖVP stimmen können.