Das neue Regierungsprogramm ohne nennenswerte LGBTQ+ Themen
Das über 300 Seiten dicke Regierungsprogramm der türkis-grünen Regierung liegt vor, und was besonders hervorsticht ist das Fehlen wichtiger LGBTQ+ Themen. Dies überrascht vor allem durch die Teilnahme der Grünen an dieser Regierung, da diese tradtionell LGBTQ+ Agenden vertreten haben. So ist denn auch die Reaktion aus der Community vernichtend. So attackiert Helmut Graupner vom Rechtskomitee Lambda in einem offenen Brief die Grünen. Auch von Seiten der HOSI Wien, HOSI Linz und SoHo kommen Kritik.
So ist in Österreich weiterhin die Diskrimierung außerhalb des Arbeitsplatzes nicht strafbar. Damit zählt Österreich zu den Schlusslichtern im europäischen Vergleich. Weiterhin ungeschützt sind auch Intersex Menschen, die Genitalverstümmelung bei geschlechtsbestimmende Operation ist nach wie vor erlaubt. Trans Personen müssen weiterhin vor einer Anpassung ihrer Geschlechtsidentität eine ärztliche Begutachtung und damit verbundene Diagnose über sich ergehen lassen.
Darüber hinaus fehlt auch die Rehabilitation und Entschädigung der Opfer der Strafrechts-Verfolgung von 1945 bis 2002. Insgesamt wird im Regierungsprogramm das Wort LGBTI nur ein einziges Mal verwendet, als einziger genannter Punkt wird der Schutz von LGBTQ+ Personen in der Außenpolitik verankert. Auch soll im Sport gegen Homophobie vorgegangen werden.
