Newsroom – Reisen & Trips

»Belgrad Pride 2010«

Nur mäßige politische Unterstützung

Bereits in den vergangenen Wochen haben sich führende serbische Politiker, darunter der Belgrader Bürgermeister Dragan Djilas für ein Verbot des »Belgrad Pride« ausgesprochen. Man könne die Sicherheit nicht garantieren, so der serbische Innenminister Ivica Dacic Ende August. Der Spitzenpolitiker pochte anfangs noch darauf, dass er seine Polizei »nicht zu Tontauben machen werde«, solange sich auch die Stadtpolitiker nicht für den »Belgrad Pride« aussprechen. Mittlerweile hat Dacic – sichtlich auch unter dem Druck durch die EU-Kommission - ein eventuelles Paradenverbot ausgeschlossen.

Der sozialdemokratische Bürgermeister von Belgrad, Dragan Djilas, ließ verlautbaren, dass Serbien »viel wichtigere Probleme« als die Abhaltung der CSD-Parade habe mit dem Verweis auf die schlechte Wirtschaftslage des Landes. Er hat deshalb seine Unterstützung des diesjährigen Gay Pride bereits mit der Begründung verweigert, die Veranstaltung stelle ein Risiko für »Eigentum, Mitglieder der homosexuellen Bevölkerung, der Polizei und Bürger Belgrads dar«.

»Belgrad Pride 2010«

AI fordert garantierten Polizeischutz

In den Zwist hat sich jetzt auch Amnesty International (AI) eingeschaltet und appelliert an die Politiker des EU-Beitrittskandidaten die »Rechte auf freie Meinungsäußerung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern« zu garantieren. Dazu gehört auch der Polizeischutz für die Teilnehmenden und Veranstalter, so AI. Außerdem fordert die Menschenrechtsorganisation auf ihrer Website (Link siehe unten) Solidaritätsschreiben an die serbische Regierung zu schicken.

Durch eigene Erfahrung ist sich AI der extremen Schwierigkeiten bewusst, denen sich die Belgrader Behörden, insbesondere das Innenministerium, bei der Parade 2010 gegenübersahen, da Drohungen und Aktionen von rechtsextremen Gruppen eine Veranstaltung, die als Feier ausgelegt war, zu einem der gewalttätigsten Ereignisse der vergangenen Jahre in Belgrad machten, obwohl 5.000 Polizisten im Einsatz waren. Nur wenige Verantwortliche der Gewalt und Drohungen gegen die Veranstalter und Unterstützenden des Gay Pride sind bislang zur Rechenschaft gezogen worden, so AI.

Bei der »Belgrad Pride 2010« schützte die Polizei die Teilnehmenden vor gewalttätigen Gegendemonstrierenden, dabei wurden über 130 Menschen, überwiegend Polizeibeamten und gut zwei Dutzend Demonstranten verletzt. Der Schaden an städtischem Eigentum nach den Straßenschlachten wurde auf mehr als eine Million Euro geschätzt. 2009 wurde die Gay Pride Parade ebenfalls für September geplant, konnte jedoch nicht stattfinden, da die Behörden sich im letzten Moment weigerten, die Sicherheit zu gewährleisten, nachdem rechtsextreme Gruppen den Veranstaltern gedroht hatten.

»Belgrad Pride 2010«

EU-Fortschrittsbericht könnte schlecht ausfallen

Sollte in diesem Jahr der CSD in Belgrad an der Unterstützung durch die Politik und die Behörden scheitern, wäre dies keine gute Ausgangsposition für den angestrebten EU-Beitritt Serbiens. Belgrad hofft derzeit, von Brüssel vor Jahresende den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten. Ein positiver Fortschrittsbericht der EU-Kommission wäre dafür notwendig.

In Serbien, das zu den homophobsten Ländern Europas zählt, ist seit 2009 Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung gesetzlich verboten, Homosexualität seit 1994 legal. Laut einem Bericht des Belgrader Menschenrechtszentrums vom März 2010 habe sich in Serbien seit 2008 die Umsetzung der Menschenrechte verschlechtert.

Demnach werden in Serbien besonders Roma, Homosexuelle und Frauen diskriminiert. »Die schwul-lesbische Community wird sogar in der Zivilgesellschaft an den Rand gedrängt. Polizeiliche Ermittlungen nach Übergriffen auf Homosexuelle führen selten zu Ergebnissen – sogar dann, wenn die Täter bekannt sind«, erklärte Sian Jones, der Amnesty-Balkan-Experte. Bei einer Umfrage erklärten im vergangenen Jahr 67 Prozent der Bevölkerung, das Homosexualität eine Krankheit sei, 56 Prozent sehen Schwule und Lesben noch immer als Gefahr für die Gesellschaft.